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RSA-Allianz: Jetzt sind politische Reformentscheidungen notwendig

Das Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt (BVA) bestätigt die Reformnotwendigkeit des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). Der Beirat hat heute lediglich eine Zusammenfassung des Gutachtens vorgestellt.

Aus Sicht der RSA Allianz ist die rein wissenschaftliche Betrachtung des RSA wichtig, sie bedarf aber mit Blick auf die anstehende Reform zwingend der Berücksichtigung der ordnungspolitischen Dimension.

Unterschiedliche Deckungsquoten verzerren Wettbewerb

Die Morbi-RSA bedingten Wettbewerbsverzerrungen unter den Krankenkassen sind weiterhin ein massives Problem. Die Gutachter weisen klar auf die Risiken fehlenden Wettbewerbs und die sich daraus ergebende Konzentrationsgefahr für die Versicherten hin. Die im Ergebnis unterschiedlichen Deckungsquoten der Kassen sind daher von erheblicher Relevanz in der Praxis, der Zusatzbeitragssatz als Beleg wirtschaftlichen Verhaltens ist nur noch eingeschränkt geeignet.

Manipulationsanfälligkeit bleibt die Achillesferse des Morbi-RSA

Die Beeinflussung des Kodierverhaltens ist trotz Reformbemühungen im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelgesetzes (HHVG) weiterhin problematisch. Der Wissenschaftliche Beirat konstatiert Indizien für Manipulationen von Diagnosen und fordert einheitliches Handeln der Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern. Für die RSA Allianz steht fest, dass sich Manipulationen auch mit Blick auf die Vergangenheit nicht auszahlen dürfen. Hier bedarf es eines konsequenten und einheitlichen Vorgehens der Aufsichten und entsprechender Sanktionierungen. Um Manipulationen weitestgehend zu verhindern, sollten seltene, teurere Erkrankungen stärkere Beachtung finden.

Reformbedarf bei Erwerbsminderungsrenten

Die RSA-Allianz nimmt den vom Wissenschaftlichen Beirat attestierten Änderungsbedarf beim Thema Erwerbsminderungsrentner (EMR) und Disease Management Programmen (DMP) zur Kenntnis. Die RSA-Allianz tritt weiterhin für die Streichung beider Hilfsvariablen EMR und DMP ein.

Regionale Unterschiede der Versorgungsausgaben beachten

Die RSA Allianz sieht ebenso Handlungsbedarf hinsichtlich der Wettbewerbswirkungen regionaler Unterschiede der Versorgungsausgaben. Die genaue Betrachtung regionaler Komponenten lässt erhebliche Wechselwirkungen mit dem gesamten Zuweisungssystem erwarten, daher kann die anstehende Reform des Morbi-RSA erst dann umfassend diskutiert werden, wenn das für April 2018 angekündigte Sondergutachten Regionalisierung vorliegt.

Regelmäßige systematische Evaluation des Morbi-RSA

Die RSA-Allianz begrüßt die Forderung nach einer regelmäßigen, systematischen Evaluation des Morbi-RSA. Ergänzt werden sollte diese durch einen konsequenten Dialog mit den Krankenkassen. Die zur Evaluation verwendeten Datensätze sollten zudem der interessierten Fachöffentlichkeit für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt werden.

Übergangsregelung zur Reform des Morbi RSA notwendig

Das vorgestellte Gutachten, das erst nach vollständiger Vorlage unter wissenschaftlichen, aber auch unter Praxisgesichtspunkten bewertet werden kann, bietet erste Ansätze, wie die Politik eine Reform des Morbi-RSA gestalten könnte. Die aktuellen Unwuchten in der Finanzausstattung der Krankenkassen müssen hingegen durch eine Übergangslösung beseitigt werden. Den Morbi-RSA zukunftssicher zu gestalten, ist die gesundheitspolitische Aufgabe der Bundesregierung.

Ansprechpartner:
Peter Kaetsch
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